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Vorweihnachtstreffen der 1. Vorsitzenden mit launiger Rechtsbelehrung

Erstellt: Sonntag, 26. November 2017 Geschrieben von Stefanie Nowatzky

Zum tmb Treffen1Vors2017 GrundeiTreffen der 1. Vorsitzenden gab es in diesem Jahr vor dem obligatorischen Grünkohl noch andere handfeste Kost: Referent Jens Grundei, Rechtsanwalt, Vorsitzender des DTV-Schiedsgerichtes und als S-Wertungsrichter „Ahnung vom Tanzsport“, wie HATV-Präsident Rainer Tiedt launig einführte, informierte kurzweilig und umfangreich in einer Art Crash-Kurs über Pflichten und Haftung von Vereinsvorständen.

Im Anschluss und quasi Übergang zum Grünkohlessen in der Runde Vereinsvorsitzende und Präsidium gab es noch eine kurze Einführung der neuen Lehrwartin Tanja Larissa Fürmeyer sowie Ankündigungen des HATV-Präsidenten Rainer Tiedt zur HATV-Gala, zur Mitgliederversammlung und DTV-Terminen in 2018.


Eine Zusammenfassung des Vortrages von Jens Grundei zum Thema "Pflichten und Haftung von Vereinsvorständen" ohne Anspruch auf Vollständigkeit:


Grundsätzlich gilt: Der Verein haftet für Vereinsbelange, nicht die Vereinsmitglieder. Damit ist aber eine persönliche Haftung des Vorstandes nicht ausgeschlossen – für Fehler während der Tätigkeit.


Bei Verträgen ist „der Verein“ der Vertragsteilnehmer – und haftet auch für die Fehler. Und der Vorstand wiederum haftet gegenüber dem Verein. Das heißt, der Vorstand haftet auch für Fehler besonderer Vertreter und Ehrenpräsidenten – deshalb „Vorsicht bei Ehrenpräsidenten“, meinte der Profi. Wenn ein Ehrenpräsident im Verein Aufgaben übernimmt, haftet der Vorstand, der ihn eingesetzt hat. Und Grundei lieferte ein Beispiel aus der Praxis: Eine Ehrung sollte in einem Verband durch den Ehrenpräsidenten vorgenommen werden. Aber – die Rede dazu war „völlig neben der Spur. Mit dabei: der aktuelle Haushalt, die angeblichen Fehler des Schatzmeisters, des Vorsitzenden,… – Teor: Als ich euer Präsident war, war alles viel besser“, erzählt der Anwalt. Und dann stellte der EP noch überzogene Leistungen für die Fahrt mit Hotel und Co. in Rechnung. Ergebnis: Der Verband musste dafür zahlen, da der Ehrenpräsident eingesetzt war und dessen Aufgaben und Erstattungen in der Satzung nicht klar geregelt waren.


tmb Treffen1Vors2017 PraesidiumImmer besser: Eine Geschäftsordnung, die die Aufgaben regelt. Denn z.B. bei Großveranstaltungen ist wichtig, dass Organisationsmängel, Aufsichtspflichtverletzung auf die Vorstände zurückfallen. Auch, wenn z.B. ungeschulte Personen eingesetzt sind: Sicherheitskräfte etc. Auch Verkehrssicherheitspflichten wie ausreichende Beleuchtung von Wegen können dem Vorstand angelastet werden, wenn er sich nicht ausreichend gekümmert hat oder entsprechend Leute eingesetzt hat – „Sie müssen die Leute entsprechend ausgesucht haben und auch die Pflichten geklärt haben“. Typische Fallen seien Rettungswege oder Sanitäranlagen bei Veranstaltung an einem Ort, wo immer alles gepasst hat – aber jetzt sind die Wege unbeleuchtet, die Toiletten nicht mehr auf der Etage,….


Der Vorstand ist auch für die Beachtung aller gesetzlichen Vorschriften und Beachtung Einhaltung des Vereinszweck und von betriebswirtschaftlichen Kriterien verantwortlich.
Die Pflichten ergeben sich aus: Gesetz, Vertrag und Satzung, aus der Vereinsordnung und aus internen Regelungen und Geschäftsordnung.


Zum Thema Entlastung des Vorstandes: „Nur für das, was Sie berichten. Ist sonst wie ein U-Boot, Sie hoffen immer, das es nicht hochkommt.“


Vorstandspflichten (insgesamt 16 Punkte) – z.B. auch Gaststättenkonzession: „Wenn Sie eine Theke haben, sind Sie dafür zuständig.“ Auch Versicherungen, Kontrollmöglichkeiten, und natürlich gesetzliche Pflichten… Beachtung von Weisungen der MV – Vorstände sind Erfüllungsgehilfen. Auskunft- und Rechenschaftspflicht – aufgrund der Weisungen oder die sich im Laufe des Jahres ergeben haben. Ordnungsgemäße Vermögensverwaltung – sorgfältige Auswahl der Personen, die das machen. Korrekte Spendenquittung – mit konkretem Verwendungszweck – muss zum originären Vereinszweck passen. Satzungsgemäße Vereinsführung – „gucken Sie sich Ihre im neuen Jahr an, versauen Sie sich nicht Weihnachten damit – Sie werden garantiert etwas finden.“ Verfolgung der Vereinsziele – und zwar für alle Mitglieder, z.B. in hauptsächlichem Breitensportverein fast nur Förderung des einzigen Turnierpaares.

Immer wenn die Satzungsgemäße Vereinsführung nicht gegeben ist, ist der Vorstand angreifbar, und dann gilt: „Jeder von Ihnen hat einen kleinen Querulanten. Und das sind die, die Ihnen in die Suppe spucken, weil es ihnen auch Spaß macht.“ Eine Pflicht ist laut Grundei auch die zur persönlichen Amtsführung – Amt übernehmen heißt auch machen und nicht nur „man müsste, man könnte wir sollten mal…..“

In welchem Rahmen haften Vereinsvorstände? Seit 2015 nach den Grundsätzen der Managerhaftung, also für Ehrenamtler gleiche Haftung wie für hochbezahlte Vorstände/Manager von Unternehmen.
Deshalb auch: Gute Auswahl der Vorstandsmitglieder!! Beachten, wer ist geeignet – lieber vakant lassen als falsch besetzen. Es gibt Fortbildungen und Lehrgänge z.B. beim Landessportbund oder Stadt- Kreissportbünde – bilden Sie sich weiter.

„Sie sind gewählt, um den Verein nach vorne zu bringen – Zukunft!“ und nicht um Grabenkämpfe im Vorstand auszutragen – als Vorsitzender auch die Fehler, mangelnde Aufgabenerfüllung ansprechen, etc.
Das heißt auch – frühzeitig erkennen, wo die Probleme in der Zukunft sind. Z.B. Mitgliederschwund und was macht der Verein dann? Erkennen, Leute finden, die etwas tun können und kontrollieren…

Vorsitzende des Vorstandes müssen andere organisieren, das Große, Ganze im Auge behalten, ...
Es kann in der Vereinsordnung auch die Haftung der Vorstände gegenüber der Mitglieder z.T. ausgeschlossen werden.
Verschuldensunabhängige Haftung – z.B. Vorstand fährt in Ausübung der Tätigkeit mit seinem eigenen PKW. Bei einem Unfall haftet der Vorstand, aber auch der Verein als Organ unabhängig vom Verschulden des Vorstandsmitgliedes. – als Vorstand daran denken, die Haftungssumme der Versicherung zu überprüfen, z.B. bei Großveranstaltungen.
Besonders Thema: Überschreiten der Vertretungsmacht – als gesetzlicher Vertreter ist der Vorstand nach außen nicht beschränkt. Durch Satzung ist eine Beschränkung möglich, sollte dann aber im Vereinsregister eingetragen werden. Dann muss sich u.U. der Vertragspartner dort schlau machen, ob derjenige, der gerade den Vertrag mit ihm unterschreibt, das überhaupt darf.

Auch im Bereich Steuerschuld und Sozialversicherungsbeiträge müssen sich Vorstände schlau machen bzw. Leute beauftragen die das können.

Aus dem Plenum die Frage: Was tun, wenn ein Vorstandsmitglied sich nicht an die Verschwiegenheitspflicht hält? Jens Grundeis Antwort: „Wenn Sie in wichtigen Dingen ein Leck haben und die Person auch herausfinden, ist die Person nicht mehr wählbar. Stellen Sie dem den Stuhl vor die Tür.“

Weitere Frage: Wenn feststeht, der Vorstand hat einen Fehler (wirtschaftlicher Schaden) gemacht, was ist zu tun? Sie haben einmal die Jahreshauptversammlung, sonst ist zusätzlich eine außerordentliche MV möglich, die Hürden dafür sind aber hoch. Die MV kann nur im Wege des Beschlusses vereinbaren, einen Dritten zu beauftragen, die Interessen des Vereis wahrzunehmen. Das wäre zum Beispiel ein Anwalt. Wenn der Fehler aber erst im Rahmen der MV hochkommt? Normalerweise darf nur beschlossen werden, was auf der Tagesordnung steht. Aber: Das ist eine Sondersituation, dann kann ein nicht betroffenes Vorstandsmitglied den Antrag stellen, dass darüber beschlossen wird. Der Weg ist dann 1. Der Vorstand wird nicht entlastet, 2. Ein Anwalt wird eingesetzt unter Mitwirkung des Restvorstandes oder anderer Mitglieder. „Das Bedarf guter Sitzungsführung!“, so Grundei

Wichtig für Haftung ist auch wieder das Prinzip der Aufgabenteilung im Vorstand – Ressortzuteilung beachten und Vorsicht: bei Einmischung haftet das betreffende Vorstandsmitglied mit.
In einem gewählten Gremium sind bei Grundentscheidungen alle dabei, als erster ist der 1. Vorsitzender dran, aber wenn alle bei der Entscheidung sind, sind auch alle in der Haftung. „Stimme ich hinterher zu, wenn Entscheidung ohne mich gefallen ist, bin ich wieder dabei – muss also wenn ich nicht einverstanden bin, muss das im Protokoll vermerkt werden“, empfiehlt der Anwalt.

Goldene Sprüche, die nichts nützen, wenn ein Vorstand in die Haftung genommen wird:
„Ich war der Aufgabe nicht gewachsen, war überfordert, verfügte nicht über Fähigkeiten, die das Amt abverlangte“ – das sei schon grob fahrlässiges Verhalten! Oder trotz Verteilung der Zuständigkeiten ist Kontrolle und Überwachung nicht erfolgt. Dann muss dafür gesorgt werden, dass eben das erfolgt. Dafür sind alle zuständig.

Versicherungen: Vorstände sollten unbedingt die bestehenden Versicherungen des Vereins überprüfen. Und auch die persönliche Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (für Vorstandsmitglieder) muss überprüft sein – damit im Notfall die Vorstände abgesichert sind, das sollte der Verein bezahlen.

Mit dem Ende der ehrenamtlichen Tätigkeit endet die Haftung – aber nur für das, über das informiert wurde.
Verschaffen Sie sich einen Überblick, bevor Sie zu schnell ein Ehrenamt übernehmen!

Jens Grundei verschaffte so in zwei Stunden einen rundum Überblick über die Pflichten aber auch Risiken als Vereinsvorstand. Ein Vortrag mit sehr viel Recht und Gesetz, in dem der Rechtsexperte mit Beispielen sehr lebendig machte, was Vorstände auch im eigenen Interesse möglichst gut regeln sollten.